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| Einwohnerfragen in Sitzungen des
Stadtrates der Stadt Greven Die IG-GrevenEnergie (vormals: IG-Gaspreis) hat bald nach ihren ersten Zusammenkünften erkannt, dass ein Kampf um Transparenz bei den Gas- und Strompreisen ohne ein Engagement im politischen Bereich völlig wirkungslos sein würde. Es war nicht zu übersehen, wieviele Querverbindungen zwischen den Stadtwerken Greven, der Stadtverwaltung und den politischen Parteien existierten.Das wurde schon allein dadurch deutlich, dass die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke Greven GmbH fast ausschließlich Ratsmitglieder waren, die darüber hinaus gleichzeitig auch noch den Aufsichtsräten der Grevener Bäder GmbH, den Grevener Verkehrsbetrieben GmbH und der Grevener Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH angehörten. Geschäftsführer aller dieser Gesellschaften war Jürgen Schäpermeier und Vorsitzender aller Aufssichtsräte der ProG-Fraktionschef Roland Post. Daran hat sich bis heute nichts geändert.  Einige Mitglieder der IG-GrevenEnergie nutzten seit Frühjahr 2006 das Instrument der Einwohnerfragen im Stadtrat Grevens, um die unterschiedlichsten Fragen zur Energieversorgung und deren Preisgestaltung, zu den Stadtwerken Greven sowie den anderen städtischen Gesellschaften und den Beziehungen zu den politischen Gremien zu stellen. Darüber hinaus durften Fragen zur THÜGA AG nicht fehlen, die zu etwa einem Viertel an der Stadtwerke Greven GmbH beteiligt ist. Wie sich jedermann selbst überzeugen kann, sind die Antworten der verschiedenen Bürgermeister, Stadtkämmerer und Kommunalpolitiker nicht gerade erhellend - vielfach sind sie entlarvend. Immerhin wurden aber auf diese Weise Themen der Energieversorgung in den Stadtrat hineingetragen, die bis dahin regelmäßig hinter die verschlossenen Türen des Stadtwerke-Aufsichtsrates abgeschoben wurden. Damit nur ja niemand das ganze Stadtwerke-Klüngelsystem in Frage stellen konnte.  |
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| "Peter, schmeiß ihn raus!" (Petra Schürhaus, Rest-ProG) - "Hausverbot" (Roland Post, Rest-ProG) In der Ratssitzung vom 04.03.2009 gab es weitere Highlights der politischen Auseinandersetzung im Grevener Stadtrat. Ratsmitglied Petra Schürhaus (Rest-ProG), deren Sachbeiträge die offiziellen Niederschriften der Grevener Ratssitzungen bisher noch nicht zum Überlaufen gebracht haben, glaubte sich dort auf andere Weise verewigen zu können: durch Stören der Einwohnerfragen und lautstarke Zwischenrufe. In respektvoller Anrede des Bürgermeisters rief sie bei den Einwohnerfragen schließlich ihre Meinung zu den demokratischen Bürgerrechten in den Sitzungssaal: "Peter, schmeiß ihn raus!" Und ihr Fraktionsvorsitzender Roland Post (Rest-ProG), der in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke offensichtlich den Fragesteller nicht zu seinen Freunden zählt, unterstützte seine Kollegin Schürhaus mit der Forderung "Hausverbot". Hatte Ratsmitglied Reiling, ebenfalls Rest-ProG, nicht schon mehrfach die politische Kultur im Grevener Stadtrat gerügt? (Lesen Sie bitte dazu auch die Grevener Zeitung vom 06.03.2009.) Aber auch Bürgermeister Vennemeyer, von manchen wegen seiner Bürgernähe geschätzt, offenbarte ein eher zweifelhaftes Verhältnis zu den Rechten der Bürger. Er verschob nämlich kurzerhand den Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragen" beliebig nach hinten, obwohl das nach der Geschäftsordnung des Stadtrates unzulässig ist. (Artikel herunter laden) |
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Es weiß
inzwischen jeder (bis auf einige Politiker), dass die Stadt Greven
"klamm" ist. So klamm, dass sie morsche Geräte auf
Kinderspielplätzen nicht durch neue ersetzen kann. So klamm, dass
Investitionen von ein paar hundert Euro erst von der Kommunalaufsicht genehmigt
werden müssen.
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| Die
Niederschrift der Ratssitzung vom 5. März 2008
dokumentiert ziemlich eindrucksvoll, dass die Sondersitzung des
Stadtrates vom Januar nicht nur zu keiner Annäherung der Standpunkte
geführt, sondern die Gräben
zwischen dem Stadtwerke-Klüngel und der IG-GrevenEnergie vergrößert
hat. Zum ersten Mal wird angedeutet, die Vertreter der IG-GrevenEnergie
(vormals: IG-Gaspreis) könnten öffentlich zu einem Wechsel des
Energielieferanten aufrufen. Und die Form der Fragen (von
Nicht-Ratsmitgliedern dürfen im Stadtrat nur Fragen gestellt werden!)
macht deutlich, dass nicht einmal mehr Antworten des Bürgermeisters
erwünscht sind, die er bisher ohnehin nicht gegeben hat. Auszug aus der Niederschrift der Ratssitzung: "Herr Dr.
Hamers gibt folgendes bekannt:
2. Herr
Bürgermeister, auf ihren Versammlungen hat die IG-Gaspreis entgegen
mancher Vorschläge
aus den eigenen Reihen bisher keine Empfehlung gegeben, den Energieversorger zu
wechseln. Im Gegensatz zu anderen Orten im Münsterland hat
die IG-Gaspreis bisher
auch nicht an sog. Wechselpartys teilgenommen oder sie veranstaltet. Würden Sie aber bitte zur Kenntnis nehmen, dass die von Ihnen zu verantwortende Schauveranstaltung am 23.01.2008 in diesem Raum mit den selbstgefälligen Stellungnahmen von CDU, SPD und ProG, die beharrliche Verweigerung von Informationen durch Sie und Ihren Vorgänger und schließlich Ihr Auftritt in Werbeanzeigen der Stadtwerke Greven GmbH der IG-Gaspreis für die Zukunft kaum mehr eine andere Wahl lässt, als bei der Grevener Bevölkerung aktiv den Wechsel des Energieversorgers zu unterstützen? ..." |
Anregungen der IG-Gaspreis für den Stadtrat gemäß §24 GO 1. Herr Dr. Hamers regt an, dass die Stadt Greven die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalens mit Sitz in Düsseldorf um eine gutachtliche Stellungsnahme zu der Frage, ob die Preisanpassungsklausel in den neuen Verträgen der Stadtwerke Greven GmbH gesetzeskonform 2. Herr Martens regt an, für Personen mit geringem Einkommen Sozialtarife für die Versorgung mit Strom und Gas einzuführen. 3. Die
IG-Gaspreis regt an, die bestehenden Gewinnabführungsverträge
der Stadtwerke
Greven GmbH zu
überprüfen, ob sie mit Sinn und Zweck des Energiewirtschaftsgesetzes in
Einklang
stehen. |
Auszüge aus der Niederschrift der Sitzung An den
Vortrag der Stadtwerke Greven GmbH schließt sich eine kontroverse
Diskussion
an. Die
CDU-Fraktion erklärt, dass die Stadtwerke Greven marktorientiert
handeln und
eine angemessene -im
gesetzlichen Rahmen liegende- Kapitalverzinsung erwirtschaften. Der
Gaspreis
sei daher ein Marktpreis
und würde nicht die Bäder oder den Flughafen Münster-Osnabrück
subventionieren... Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die Stadtwerke Greven GmbH auf, ihre Geschäftspolitik zu verändern, indem Sie sich stärker auf den Klimawandel ausrichten (z.B. durch regenerative Energien)... Außerdem
sollten die Gewinne der Stadtwerke Greven GmbH als Instrument zur
Zielerreichung genutzt
werden, z.b. zur Stärkung des Umweltschutz oder zur Senkung der Preise
für die Endverbraucher... Die
Pro-G-Fraktion merkt an, dass der Verzicht auf Gewinn sowohl gegen den
Gesellschaftervertrag, als auch
gegen den § 109 Absatz 2 GO verstoßen würde.
Beschluss: 1. Der
Rat der Stadt Greven nimmt die
Ausführungen des Geschäftsführers der Stadtwerke Greven GmbH,
Herrn Schäpermeier, zur Kenntnis.  |
Sondersitzung
des Rates der Stadt Greven am 23.01.2008 zum Thema "Stadtwerke" Bürgermeister, CDU, SPD und ProG waren sich einig, dass aus der Sondersitzung des Stadtrates eine Schauveranstaltung für die Stadtwerke gemacht werden sollte, aus der die Kritiker heraus gehalten werden mussten. Nicht-Beantworten der Einwohnerfragen, beliebig lange Redezeit für die Vertreter der Stadtwerke, mitgebrachte Claqueure der Stadtwerke aus dem eigenen Haus waren einige Merkmale dafür. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Post (ProG), und sein Stellvertreter, Diesfeld (CDU), spulten die üblichen Plattitüden herunter: die Kosten für Bäder und Flughafen seien nicht "eingepreist" in die Strom- und Gaspreise, es gebe keine Quersubventionierung, die Zusammenarbeit mit der THÜGA AG sei problemlos usw. usw. Und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Meibeck, begründete überraschenderweise seine Zustimmung zur Arbeit der Stadtwerke damit, dass er persönlich für das Jahr 2007 keine Nachzahlungen leisten müsse.  Der oben stehende Leserbrief - die WN glaubte, das Wort "Filz" im Zusammenhang mit den Stadtwerken streichen zu müssen - gibt die Einschätzung der Sondersitzung des Stadtrates auf unmissverständliche Weise wieder. |
| Am 23.Januar 2008 kommt
es zur Sondersitzung des
Stadtrates über die Stadtwerke Greven GmbH. Zu Beginn der Sitzung stellt Herr Klaus zwei Fragen zur EEG-Umlage an Bürgermeister Vennemeyer, die beide unbeantwortet bleiben. Er möchte außerdem wissen, ob der Bürgermeister weiterhin für eine Gesprächsrunde über die offenen Fragen zu den Stadtwerken zur Verfügung stehe, was bejaht wird. Herr Dr. Hamers konfrontiert den Bürgermeister erneut mit den Zahlen aus der letzten Versammlung der IG-Gaspreis: Die Stadtwerke hätten im Jahr 2005 an jedem Stromkunden 90,68 € verdient während der Gewinn pro Gaskunde bei 347,42 € gelegen habe. Der Bürgermeister erklärt, dass der Geschäftsführer der Stadtwerke in seinem Vortrag dazu Stellung nehmen werde (was nicht geschieht!). Dem Bürgermeister wird ferner vorgeschlagen, der Verbraucherzentrale NRW die Preisanpassungsklauseln in den neuen Verträgen der Stadtwerke Greven GmbH zur juristischen Begutachtung vorzulegen - was als Anregung für die nächste Stadtratsitzung aufgenommen wird. Schließlich weist Dr. Hamers auf die Fristsetzungen des Energiewirtschaftsgesetzes für die Umstellung von bestehenden Energieversorgungsverträgen hin, die von den Stadtwerken Greven eindeutig mißachtet worden seien. Bürgermeister Vennemeyer geht darauf nicht ein, sondern verweist erneut auf den folgenden Vortrag von Herrn Schäpermeier. Aber auch darauf wird der Geschäftsführer der Stadtwerke wieder keine Antwort geben. Herr Martens regt an, Sozialtarife für den Bezug von Strom und Erdgas einzuführen - worüber der Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung entscheiden soll. Er fragt außerdem den Bürgermeister, ob die Zahl der Ratsmitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke nicht zugunsten von Arbeitnehmervertretern reduziert werden sollten. Bürgermeister Vennemeyer erklärt, das sei im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke GmbH nicht vorgesehen. Frau Hölscher stellt die Frage, die schon von mehreren Bürgermeistern und Stadtkämmerern nicht beantwortet worden ist - wieso nämlich vor allem die Gaskunden an der Finanzierung der städtischen Bäder und des Flughafens Münster-Osnabrück beteiligt würden. Bürgermeister Vennemeyer antwortet nicht darauf (es gibt dafür auch keine Antwort!), sondern wartet mit der Standardphrase des Stadtwerke-Klüngels für diesen Themenbereich auf : Bäder und Flughafen würden nicht von den Stadtwerken subventioniert (er sagt dies übrigens, ohne rot zu werden!). Schließlich fragt Frau Hölscher, ob es nicht besser sei, die Schulden der Stadt Greven zu senken, um dann auch die Energiepreise senken zu können. Auch darauf ist der Bürgermeister bestens präpariert: Der Geschäftsführer der Stadtwerke werde in seinem Vortrag darauf eingehen - ein Versprechen, das sich erneut als leer erweist. |
Fragen der IG-Gaspreis 1. Überhöhte Forderungen der Stadtwerke für EEG-Umlage? 2. EEG-Umlage der Stadtwerke über den 1.1.2008 hinaus? 3. "Runder Tisch" für Praktiken und Probleme der Energieversorgung? 4. Umsatzrendite der Stadtwerke beim Strom 8,9% und beim Gas 19,2%, Verdienst an jedem Kunden jährlich 90,68€ (Strom) und 347,42€ (Gas) ? 5. Prüfung der Preisanpassungs- klauseln durch die Verbraucherzentrale NRW? 6. Missachtung gesetzlicher Fristen durch die Stadtwerke Greven? 7. Sozialtarife für die Versorgung Grevens mit Strom und Gas? 8. Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat der Stadtwerke? 9. Warum sollen vor allem die Gaskunden für Bäder und Flughafen bezahlen? 10. Zusammenhang zwischen Energie- preisen und Schulden der Stadt ? mehr ... |
| Neue Verträge der Stadtwerke "...Damit wir Sie mit dem preisgünstigeren Greven Erdgas beliefern können, müssten Sie uns aber unbedingt bis zum 30.11.2007 den beigefügten Vertrag unterschrieben zurück senden..." ...mehr Offener Brief der IG-Gaspreis an Bürgermeister Vennemeyer "...Stattdessen nutzt die Stadtwerke GmbH die Gelegenheit, ihren Kunden neue Verträge aufzudrängen, die sie massiv gegenüber den alten Verträgen benachteiligen. Insbesondere wollen die Stadtwerke ihre Kunden zwingen, mit den neuen Verträgen anzuerkennen, dass die Stadtwerke in Zukunft jederzeit und ohne Begründung das Recht zur Preiserhöhung und zur einseitigen Veränderung der Geschäftsbedingungen haben. Dies ist nach unserer Ansicht der Freibrief für Abkassiererei, der – zusammen mit der kurzen Fristsetzung für die Vertragsunterzeichnung- einer Missachtung der guten Sitten gleichkommt. Wir fordern Sie auf, diesem unwürdigen Vorgehen der Stadtwerke ein Ende zu bereiten ..." ...mehr |
Mit
Schreiben vom 08.11.2007 kündigen
die Stadtwerke gegenüber allen Gaskunden die
Lieferverträge und
bieten ihnen unter Missachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Frist
neue Verträge an, die teilweise offensichtlich rechtswidrig
sind und die die Kunden mit einer geringen Senkung des Gaspreises zu
einer schnellen
Unterschrift ködern wollen. Die IG-Gaspreis wendet sich mit einem offenen Brief an den Bürgermeister, lädt die Bürger zu einer Info- Veranstaltung ein und kritisiert massiv die Vorgehensweise der Stadtwerke und die neuen Verträge vor etwa 200 Zuhörern (unter ihnen Bürgermeister Vennemeyer und eine Reihe von Ratsmitgliedern - mit Ausnahme der CDU). In einer Tischvorlage für die Ratssitzung am 12.12.2007 stellt der ProG-Fraktionsvorsitzende und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Greven, Roland Post, daraufhin den Antrag, die neuen Verträge der Stadtwerke für rechtskonform zu erklären und dem Geschäftsführer der Stadtwerke gegen die Angriffe der IG-Gaspreis das Vertrauen auszusprechen. Die große Mehrheit der Ratsmitglieder, stimmt innerhalb weniger Minuten dem ad-hoc-Antrag zu, den vor der Ratssitzung noch niemand gelesen hat. So schnell kann eine juristische Prüfung gehen, wenn sich die richtigen Experten damit befassen! Aus der Niederschrift der
Ratssitzung vom 12.12.2007: (Vgl. dazu auch den Bericht der IVZ: Eisige Zeiten beim Thema Gas ) |
| Nach
diversen (nicht
eingehaltenen) Zusagen stellt die IG-Gaspreis in der Ratssitzung
vom 17.10.2007
erneut die Frage nach der Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtwerke
für den Gasbereich, in dem überzogene Gewinne eingefahren würden.
Bürgermeister Vennemeyer bestätigt, dass die Stadtwerke zur
Veröffentlichung verpflichtet seien, der Jahresabschluss für
das
Jahr 2006 müsse aber erst vom Stadtrat beschlossen werden (in derselben
Sitzung). Und seither
warten wir
darauf, dass die "Firma der Bürger" (Westfälische Nachrichten) ihren
gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt! Die jüngsten Preiserhöhungen geben außerdem Anlass zu der Frage, ob die Stadtwerke nicht den Vertrag mit dem "Abzocker" THÜGA AG beenden solle. Das sei Sache des Aufsichtsrates der Stadtwerke, entgegenet Bürgermeister Vennemeyer. |
Fragen der IG-Gaspreis 1. Erneut: Gewinn- und Verlustrechnung für das Gasgeschäft 2. Kündigung des Vertrages mit dem "Abzocker" THÜGA AG 3. Gazprom AG meldet Interesse an der THÜGA AG an ... |
Fragerecht der Einwohner 1. Nachfrage nach Bargeld-Zuwendungen für Aufsichtsratsmitglieder und nach Naturalleistungen 2. Offenlegung der Kalkulation durch die Stadtwerke 3. Gewinn der Stadtwerke im Gasgeschäft 4. Eventuelle Rückzahlungen an Kunden 5. Gewinn- und Verlustrechnungen für Gas, Strom und Wasser |
Nach
mehreren Leserbriefen wird in der Ratssitzung
vom 28.03.2007 erneut die Frage nach Bargeld- und/oder
Naturalleistungen an Aufsichtsratsmitglieder
gestellt, die mit Hinweis auf den Beirat bei dem Vorgänger der Thüga
AG, der Contigas AG, beantwortet wird. (Dazu der Leserbrief von Erika
Wessel in der GZ vom 05.04.2007: Gespür für
Recht und Unrecht verloren.) Keine Antwort erhalten die Vertreter der damaligen IG-Gaspreis auf die Frage, ob die Stadtwerke nach einem Gerichtsbeschluss ihre Kalkulation rückhaltlos offenlegen würden. Davon würden nur die Mitbewerber der Stadtwerke profitieren, die es aber in Wirklichkeit gar nicht gibt. Nicht beantwortet wird auch erneut die Frage nach dem Gewinn der Stadtwerke im reinen Gasgeschäft - mit einer fadenscheinigen Begründung. Darauf angesprochen, dass das Energiewirtschaftsgesetz die Ausweisung der Spartenüberschüsse vorschreibe, antwortet der erste stellv. Bürgermeister Prof. Korfsmeier, bis zum Jahre 2005 sei das nicht vorgeschrieben gewesen und der Abschluss für 2006 liege noch nicht vor. (Bis heute hat sich bei der Informationspolitik der Stadtwerke wenig geändert. Trotz gesetzlicher Vorgaben. Mit Deckung durch Stadtverwaltung, Schuldenkoalition und Aufsichtsrat.) Dann noch die Frage, ob an jeden Gaskunden der Stadtwerke im Jahr 2005 bei gleich hoher Marge wie im Stromgeschäft ein Betrag von 100 Euro hätte zurückbezahlt werden können. Diese Einschätzung will Herr Korfsmeier (natürlich) nicht bestätigen. Lediglich mit den erbetenen Zahlen, wie viel Geld die Stadtwerke (neben der Abführung des Gewinns) in Form von Konzessionsabgaben an die Stadt Greven überweisen, hat er kein Problem: ca. 1,6 Mio. Euro pro Jahr. |
| Nachdem
die Staatsanwaltschaft Köln ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte
(unter anderem wegen mehrerer Veranstaltungen in attraktiven deutschen
Städten, zu denen auch - auf Kosten der Stadtwerke - die Ehe- oder
Lebenspartner der Aufsichtsratsmitglieder eingeladen
wurden), stellt
die IG-Gaspreis in der Ratssitzung
vom 28.02.2007 einige Fragen zum Aufsichtsrat der Stadtwerke. Hintergrund dafür sind unter anderem Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Verbuchung dieser "Lust- reisen" in der Finanzbuchhaltung der Stadtwerke. Denn die Ausgaben dafür können unmöglich unter dem Konto "Aufwendungen für den Aufsichtsrat" erfasst worden sein, weil die Summe der dort verbuchten Kosten dafür viel zu gering waren. So gering, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke öffentlich häufiger von einem der preiswertesten Aufsichtsräte Deutschlands redet. Hintergrund waren aber auch die Mitteilungen einiger früherer Aufssichtsratsmitglieder der Stadtwerke, dass bisweilen Bargeld geflossen sei. Insgesamt bleiben die Informationen der Stadtverwaltung und der Stadtwerke zu dem Themenbereich mehr als dürftig. Und da die staatsanwaltlichen Ermittlungen sich angeblich gegen "Unbekannt" richteten, wurde darüber zunächst nicht einmal der Stadtrat informiert. Das ist Transparenz in der Spielart des Klüngels. |
Fragen der IG-Gaspreis zum Aufsichtsrat der Stadtwerke 1. Hat es Zuwendungen oder geldwerte Leistungen an Aufsichtsratsmitglieder gegeben, die nicht aus den Jahresabschlüssen ersichtlich sind? 2. Haben einzelne Aufsichtsratsmitglieder Barzuwendungen erhalten? 3. Wurden dem Aufsichtsrat bessere Tarife beim Bezug von Strom, Gas und Wasser eingeräumt? ... |
Fragerecht der Einwohner 1. gesonderte Gewinn- und Verlustrechnung für Gas 2. Förderung von alternativen Energien 3. Folgen eines Gerichtsurteils zu den Gaspreisen |
Wie
viel die Stadtwerke insbesondere am
Verkauf von Erdgas verdienen,
wird von einigen Stadtwerken durch Veröffentlichung spezifizierter
Gewinn- und Verlustrechnungen ausgewiesen - in Greven nicht. Der Käm-
merer sagt zu, dass dies in Zukunft vorgesehen sei. (Ein Versprechen,
das auch Bürgermeister Vennemeyer gegeben, aber bis heute nicht
eingelöst hat!) Nach dem Sinn einer Ausstellung im Rathaus über alternative Energien und einer wenige Tage später erschie- nenen Anzeige der Stadtwerke, die die Wirtschaftlichkeit herkömmlicher Energien herausstellte, wird weiterhin in der Ratssitzung vom 13.12.2006 gefragt. Und schließlich: Wenn die Stadtwerke öffentlich verkündeten, dass alle Kunden der Stadtwerke von einem für sie negativen Gerichtsurteil betroffen wären - sollte das nicht im Stadtrat behandelt werden? Wie zu erwarten gibt es ausweichende Antworten. Die Stadtwerke sind doch keine Firma der Bürger, sie gehören offensichtlich (einigen) Politikern! |
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Auszug aus der Niederschrift des Rates der Stadt Greven: "6.
Resolution der IG-Gaspreis Greven
Die Fraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
fordert eine Anpassung der Gaspreise auf ein angemessenes Ratsmitglied
Reiling spricht sich gegen die Resolution der IG Gaspreis
Greven aus. Die
Gewinne der
Stadtwerke würden letztlich Investitionen in Greven möglich machen, mit
denen
sich Arbeitsplätze schaffen
lassen. Die SPD-Fraktion schließt sich dieser Meinung an. Die bisherigen Preiserhöhungen seien sachlich begründet gewesen. Zudem seien die Förderung der Bäder und des Öffentlichen Personennahverkehrs als soziale Aspekte zu sehen. Auch die FDP-Fraktion sieht
durch den steuerlichen Querbund
mit den Stadtwerken die Gewährleistung der Daseinsvorsorge. Ratsmitglied Post betont als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke und für die ProGFraktion, dass es keine Einpreisung von Kosten für den FMO, die Bäder oder den öffentlichen Personennahverkehr gebe. Zudem würden die Stadtwerke den günstigsten Strom in Greven anbieten und bewegten sich beim Gas im unteren Drittel in NRW. Beschluss: Der
Resolution (Anlage 1) wird nicht
gefolgt unter Berücksichtigung der Ausführungen des Aufsichtsrates
der Stadtwerke Greven GmbH. |
In
derselben Ratssitzung steht
die Resolution der IG-Gaspreis auf der
Tagesordnung. Die
offizielle Niederschrift dieser Sitzung ist auf der linken
Seite abgedruckt. Zur Erläuterung: Auch
die Fraktion der Grevener CDU ist übrigens in dieser
Ratssitzung
anwesend. Wer aber in der Niederschrift der Ratssitzung nach
der
Stellungnahme
der CDU
sucht, muss feststellen, dass die Vertreter der "Volkspartei" im
Grevener Stadtrat es nicht für notwendig hielten, auch nur ein
Wort zu einem Thema zu sagen, dass auch im Oktober 2006 schon
allerorten intensiv diskutiert wurde. Zu selbstverständlich
war für die CDU die Abzockerei des Bürgers mit Hilfe der Energiepreise,
als dass sie darüber
hätte nachdenken müssen. |
| Erneut fragen
Vertreter der
(damaligen) IG-Gaspreis in der
Ratssitzung
vom 18.10.2006 nach der Angemessenheit der Eigenkapitalrendite
bei den Stadtwerken - und werden mit einer Antwort vertröstet.
Ebenso aufschlussreich ist die Antwort des amtierenden
Bürgermeisters Prof. Korfsmeier (CDU) auf die Frage, ob er die
Zusage des Geschäftsführers der Stadtwerke bestätigen
könne, im Falle einer gerichtlichen
Korrektur der Gaspreiserhöhungen
würden alle Kunden der Stadtwerke davon profitieren. Korfsmeier
entpuppt sich als die
vermutlich einzige Person im Sitzungssaal des Rathauses, die
die
Aussagen des Geschäftsführers (angeblich) nicht kennt. Die klare Frage schließlich, ob die Gewinne der Stadtwerke nicht besser zur Bildung von Rücklagen als für die Subventionierung des Airportparks verwendet werden sollten, wird von Prof. Korfsmeier (CDU) nicht beantwortet. Und haarscharf daneben ist schließlich die Antwort auf die Frage, warum die Gaskunden einseitig zur Finanzierung von Flughafen und Bädern herangezogen würden: Die städtischen Unternehmen könnten damit Steuern sparen und es handle sich dabei nicht um eine unzulässige Quersubventionierung. (Wie gehabt.) Ob es angemessen sei, dass die Stadtwerke an jedem Gaskunden 200 Euro verdienen, will ein anderer Fragesteller wissen (wobei diese Zahl viel zu niedrig ist!). Der stellvertretende Bürgermeister muss passen.Und dann noch eine Frage nach der Sozialverträglichkeit von Gaspreiserhöhungen für Geringverdiener, die mit einer der beliebten Plattitüden abgespeist wird: Die Stadtwerke Greven würden eine möglichst günstige Versorgung mit Strom, Gas und Wasser garantieren. So weit - so schlecht! |
Fragen der IG-Gaspreis Die Vertreter der IG-Gaspreis richten mehrere Fragen an den ersten stellver- tretenden Bürgermeister Prof. Dr. Korfsmeier und den Kämmerer Schlüpmann: 1. Höhe der Eigenkapitalrendite und wirtschaftliche Betätigung der Stadt Greven. 2. Auswirkungen eines Gerichtsurteils zu den Gaspreisen 3. Gewinne der Stadtwerke für Airportpark oder Rücklage 4. Einseitige Belastung der Gaskunden 5. Sozialverträglichkeit der Gaspreise ... |
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| Hatte der Bürgermeister in der vorletzten Ratssitzung die übertriebene Eigenkapital-Verzinsung bei den Stadtwerken unter den Teppich kehren wollen, so wird er in der Ratssitzung vom 05.04.2006 nach einer Obergrenze für die Rendite gefragt - die er natürlich nicht nennt. Wenig begeistert ist Dr.Gericke (CDU) auch über die Fragen nach seiner eigenen Beiratstätigkeit im RWE-Konzern (die im Gegensatz zu Posts Tätigkeit bekannt war) und nach einem möglichen Zusammenhang mit seinem Votum, die RWE-Aktien der Stadt Greven nicht verkaufen zu wollen - denn dann wäre auch die Basis für seine Beiratstätigkeit entfallen. Aber die Beiratstätigkeit war auch Thema in einigen Leserbriefen. Einer davon - in dem das Beiratsunwesen mit den Worten von Franz Alt als "legalisierte Korruption" bezeichnet wurde, ist für den Bürgermeister Anlass genug, den Autor des Leserbriefes (Zuhörer in der Ratssitzung) öffentlich zu einer Entschuldigung aufzufordern. | Fragen
der Interessengemeinschaft Gaspreis Wirtschaftliche Betätigung der Stadt Greven bei den Stadtwerken ... Grevens Bürgermeister Dr. Gericke (CDU) lenkt ab vom Kern der Debatte, die ihn und den ... |
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Die
Vertreter der Interessengemeinschaft Gaspreis richten mehrere Fragen
an Bürgermeister Dr.Gericke und Kämmerer Schlüpmann ...
Beiräte
der Thüga AG
Seit einigen Jahren versuchen Großunternehmen, mit Hilfe von Beiräten Einfluß auf Politiker zu gewinnen. Der Energiesektor ist dafür ein prominentes Beispiel ... "Ich
bin Mitglied im Thüga-Beirat"
Greven - Es geht um Gas. Es geht um den Preis fürs Gas und um die neueste Erhöhung der Preise. Es geht ums warme Wohnzimmer. Und dieser Streit spitzt sich zu. Die Gas-Diskussion in Greven, sie wird langsam persönlich ... |
Ein besonders gutes Beispiel dafür, wie wichtige Vertreter der Kommunalpolitik das Thema "Stadtwerke" aus der Öffentlichkeit verbannen wollen, liefert der ehemalige Bürgermeister Dr.Gericke (CDU) in der Ratssitzung vom 08.03.2006. Auf die Frage der IG-GrevenEnergie (vormals: IG-Gaspreis), ob er die Anhebung der Gaspreise für angemessen halte, verweist er einfach auf die Stellungnahmen in der örtlichen Presse. Das ist Bürgernähe! Eine Antwort auf die Frage, ob er eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals in Höhe von 30% für angemessen halte, will er auch lieber nicht geben, sondern empfiehlt, den Geschäftsführer der Stadtwerke danach zu fragen.. Politik hat doch mit solchen Dingen nichts zu tun, auch wenn es sich um einen städtischen Betrieb handelt. Hauptsache die Kasse für die Stadt Greven stimmt! Schließlich wird in derselben Ratssitzung die Frage gestellt, ob es richtig sein könne, dass die Finanzen der Stadt Greven regelmäßig durch die Stadtwerke subventioniert würden. Die gebetsmühlenhaft vorgetragene Antwort, die bis heute von Politikern zu hören ist, lautet, dass es sich dabei nicht um eine (verbotene) Quersubventionierung handle. Das Bundeskartellamt beispielsweise ist da ganzanderer Ansicht! Eine der besonderen Merkwürdigkeiten dieser Sitzung ist aber die Frage nach dem Vertreter Grevens im Beirat der THÜGA AG (Miteigentümer der Stadtwerke Greven). Weder der Bürgermeister noch der Stadtkämmerer können darauf eine Antwort geben, und auch die Ratsmitglieder reagieren nur mit Schulterzucken. Erst die direkte Frage an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke, Roland Post (ProG), bringt die Gewissheit, dass er selbst seit Jahren den gut bezahlten Beiratssessel bei der THÜGA AG innehat. Aber die Frage nach seiner Aufwandsentschädigung will Post nicht beantworten - das sei schließlich geheim. Als aber zwei Tage später ein Leserbrief erscheint, in dem Posts Einkünfte aus diesem wahrscheinlich äußerst anstrengenden Nebenjob mit 3.500 Euro (ohne Spesen und Sitzungsgelder) beziffert wird, ist die Aufregung allenthalben groß und das Thema auch in der Lokalpresse vom 13.03.2006 ein Renner. Aber nur für kurze Zeit - denn die austarierte Verteilung von Pöstchen im Stadtrat zwischen CDU, SPD und ProG läßt eine Diskussion um Posts Pöstchen nicht aufkommen. Es könnten ja auch andere Pöstchen darunter leiden... |
