Aus der offiziellen
Niederschrift des Stadtrates der Stadt Greven – Sitzung vom 05.04.2006:
2. Fragen der Intressensgemeinschaft Gaspreise
wirtschaftliche Betätigung der
Stadt Greven bei den Stadtwerken?
Ein Vertreter der IG Gaspreise fragt an, ob Bürgermeister Dr.
Gericke an der Beteiligung an den
Stadtwerken eine wirtschaftliche Betätigung sehe.
Bürgermeister Dr. Gericke bejaht dies.
Marktkapitalrendite für die
Stadtwerke
Ein Vertreter der IG Gaspreise erkundigt sich, nach der prozentual
vereinbarten Rendite.
Kämmerer Schlüpmann erklärt, dass es keine prozentual vereinbarte
Rendite gebe. Es handele
sich aber um eine angemessene Rendite.
Strategische Ziele mit
Berücksichtigung der Ressourcen
Ein Vertreter der IG Gaspreise fragt an, ob nicht die Höhe der
Eigenkapitalrendite festgelegt
werden müsse.
Kämmerer Schlüpmann verneint dies. Es gebe keine Vorschrift, die
dies verlange. Die üblichen
gesetzlichen Vorgaben würden eingehalten.
Mitgliedschaft des
Bürgermeisters im Beirat der RWE Energy AG
Ein Vertreter der IG Gaspreise fragt Bürgermeister Dr. Gericke,
welchen Nutzen die Stadt Greven von seiner
Mitgliedschaft im Beirat habe und welche Gegenleistung er
persönlich dafür erhalte.
Bürgermeister Dr. Gericke erklärt, dass alle seine
Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte unter
www.greven.net nachzulesen seien. Zudem habe er überschüssige Beträge korrekt an
die
Stadtkasse Greven weitergeleitet. Im Beirat würden viele auch für
die Stadt Greven relavante
Themen intensiv diskutiert.
Festhalten der Stadt Greven an
den RWE-Aktien
Ein Vertreter der Stadt Greven fragt Bürgermeister Dr. Gericke, ob
er an den RWE-Aktien deshalb festhalte, um seine
Mitgliedschaft im Beirat der RWE Eneergy AG nicht zu verlieren.
Bürgermeister Dr. Gericke betont, dass er in dieser Frage nicht
befangen sei. Ihm gehe es darum, kommunales Vermögen
zu erhalten. Sofern dies von der Mehrheit des Rates anders
gesehen, müssten die Aktien selbstverständlich verkauft werden.
Die Unterstellung des Fragestellers sei taktlos und unverschämt.
Schneechaos
Ein Vertreter der IG Gaspreise fragt Herrn Bürgermeister Dr.
Gericke, wie er seine Mitgliedschaft
im Beirat der RWE Energy AG für die Folgen des Schneechaosses
nutzen konnte.
Bürgermeister Dr. Gericke verweist darauf, dass die RWE ohne
rechtliche Verpflichtung Kosten
der Betroffenen übernommen habe. Gleichzeitig fordert er die
Fragesteller auf, die Fragestunde
für Bürger nicht als Bühne für politische Meinungen zu
missbrauchen.
Rückzahlung des Kredites der
Grevener Verkehrsgesellschaft mbH(GVG) zur Finanzierung der verlängerten Start-
und Landebahn
Ein Vertreter der IG Gaspreise fragt an, wer den bei der GVG
aufgenommenen Kredit für die
Verlängerung der Start- und Landebahn zurückzahle.
Kämmerer Schüpmann antwortet, dass die GVG den evtl. in 2007 aufzunehmenden
Kredit zurückzahlen
werde. Sofern bei der GVG Verluste entstehen, sind diese von der
Grevener Versorgungs
und Verkehrs-Holding mbH(GVVH) abzudecken., da ein entsprechender
Gewinnabführungs-
und Beherrschungsvertrag bestehe. Nach Verrechnung der
Gewinnanteile der Stadtwerke
Greven GmbH, der Verluste der Grevener Bäder GmbH(GBG) und der GVG
sowie der
steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten trägt der städt. Haushalt
indirekt entstehende Verluste.
Einordnung der Stadtwerke
Greven GmbH
Ein Vertreter der IG Gaspreise fragt an, ob Bürgermeister Dr.
Gericke die Stadtwerke als einen
einzigen Betrieb ansehe oder es sich bei der Verkehrsgesellschaft,
der Bädergesellschaft und
den Stadtwerken um drei voneinander rechtlich unabhängige Betriebe
handelt. Er sehe hier eine
lupenreine Quersubventionierung.
Bürgermeister Dr. Gericke antwortet, dass es sich um einen Betrieb
handele. Dies werde auch
im Internet deutlich.
Kämmerer Schlüpmann ergänzt, dass die Stadtwerke Greven GmbH zu
75,5% der GVVH gehören.
Die GVVH ist eine 100%-ige Tochter der Stadt Greven Die GBG und
die GVG sind 100%-ige Töchter der GVVH.
Damit schöpfe die Stadt Greven u.a. die steuerlichen
Verrechnungsmöglichkeiten aus.
Übergabe einer Resolution
Ein Vertreter der IG-Gaspreise übergibt Bürgermeister Dr. Gericke
eine Resolution mit 160 Unterschriften.
Darin appellieren die Unterzeichner an den Bürgermeister und den
Rat, die Stadtwerke
nicht vorrangig zur Einnahmen-Verbesserung der städtischen
Finanzen zu nutzen, sondern
zur Versorgung der Bürger und Gewerbetreibenden mit bezahlbarer
Energie. Sie wehren
sich insbesondere dagegen, dass die Gewinne aus dem Gasgeschäft
zur Finanzierung anderer
kommunaler Aufgaben herangezogen werden. Dies sei eine einseitige
Belastung der Gaskunden aus sachfremden
Erwägungen. Sie fordern daher auf, sich für die Rücknahme der
Preiserhöhungen einzusetzen.
Nach Übergabe der Resolution fordert Bürgermeister Dr. Gericke
Herrn Dr. Hamers von der IG Gaspreise auf, sich
bei ihm für die Unterstellung seiner Korruption zu entschuldigen.
Herr Dr. Hamers lehnt dies ab, weil er den Bürgermeister seiner
Ansicht nach nicht direkt angesprochen habe.
Bürgermeister Dr. Gericke betont, dass er dies anders deute.