Ratssitzung vom 08.03.2006 (Auszug aus der Niederschrift)
Die Vertreter der Interessensgemeinschaft Gaspreise (IG Gaspreise) richten mehrere Fragen
an Bürgermeister Dr. Gericke und Kämmerer Schlüpmann:
1. Zahlendifferenz
Ein Vertreter der IG Gaspreise nimmt Bezug auf den Bericht über die wirtschaftlichen Betriebe der
Stadt Greven vom 19.11.2005. Danach differieren die angegeben Zahlen um ca. 750.000 €. Dies sei
aus der Niederschrift des Rates zu entnehmen. Er bittet Kämmerer Schlüpmann dies zu erläutern und
darüber hinaus zu erklären, worin die eigentliche Geschäftstätigkeit der GVVH liegt.
Kämmerer Schlüpmann nennt Kapitalanteile und Festgeldanlagen. Vom Gewinn der Stadtwerke Greven
GmbH seien die Verluste der Bäder GmbH abzuziehen und die Auswirkungen aus der Verkehrsgesellschaft
zu berücksichtigen. Der zusätzliche Gewinn sei minimal – die Zahlen würden nachgeliefert.
Es sei nicht denkbar, dass die GVVH bei einem Betrag von 800.000 € selbständig Gas ankaufe
und an die Stadtwerke weiterverkaufe. Die genauen Zahlen liefere er nach.
2. Bericht über Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen
Ein Vertreter der IG Gaspreise zitiert § 112 Absatz 3 der Gemeindeordnung. Danach müsse die Gemeinde
einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform
des privaten Rechts erstellen und jährlich fortschreiben. Der Bericht solle insbesondere Angaben über
die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligung,
Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesellschaft enthalten. Er fragt
an, wo dieser Bericht eingesehen werden könne und wo die Stadt Greven auf die Möglichkeit der
Einsichtnahme hingewiesen habe.
Kämmerer Schlüpmann erklärt, dass der Bericht jederzeit in der Kämmerei eingesehen werden könne.
Da es sich um eine Anlage zur Jahresrechnung handele, sei auf den Bericht im Rahmen der Auslegung
der Jahresrechnung hingewiesen worden.
3. Höhe der Gaspreise
Vertreter der IG Gaspreise richten an Bürgermeister Dr. Gericke die Frage, ob er die Anhebung der
Gaspreise für angemessen halte.
Bürgermeister Dr. Gericke verweist hierzu auf umfangreiche Stellungnahmen in der örtlichen Presse.
4. Gewinne der Stadtwerke
Vertreter der IG Gaspreise fragen Bürgermeister Dr. Gericke, wie er den Bürgern vermitteln wolle,
dass jeder Euro mit 30% verzinst werde.
Bürgermeister Dr. Gericke verweist zu dieser Thematik an den Leiter der Stadtwerke. Dies gilt auch
für die Frage, ob die Umsatzrendite von 12 % bei den Stadtwerken erreicht wird.
5. Subventionierung
Vertreter der IG Gaspreise hinterfragen ob es richtig sein kann, dass der Haushalt der Stadt Greven
jährlich von der Stadtwerken subventioniert wird.
Bürgermeister Dr. Gericke antwortet, dass dies keine unzulässige Quersubventionierung sei.
6. Diskussion über Gaspreise im Rat
Vertreter der IG Gaspreise fragen Bürgermeister Dr. Gericke, ob er das Thema Gaspreise als Tagesordnungspunkt für eine der nächsten Sitzungen des Rates vorsehe.
Bürgermeister Dr. Gericke erklärt, dass dieses Thema seiner Ansicht nach weiterhin im Aufsichtsrat
der Stadtwerke diskutiert werden solle. Selbstverständlich könne er aber keine Fraktion daran hindern
einen entsprechenden Antrag zur Tagesordnung zu stellen.
7.Mitglied im Beirat der Thüga
Vertreter der IG Gaspreise fragen an, wer als Vertreter der Stadt Greven Mitglied im Beirat der Thüga
sei. Zudem wird die Frage nach der Höhe seiner Aufwandsentschädigung aufgeworfen.
Ratsmitglied Post erklärt, dass er von der Thüga in den Beirat des Unternehmens berufen worden sei.
Dort bestehe seine Aufgabe darin, im Zusammenhang mit seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender
in einem laufendem Meinungsaustausch mit dem Thüga-Vorstand und dem Key-Accounter bilaterale
Fragen zu diskutieren und dabei die Interessen der Stadt und der Stadtwerke Greven zu vertreten.
Zur Höhe seiner Aufwandsentschädigung verweist er an die Thüga.