Ratssitzung vom 18.10.2006 (Auszug aus der Niederschrift)


Fragen der IG Gaspreise

Die Vertreter der IG Gaspreise richten mehrere Fragen an den ersten stellvertretenden

Bürgermeister Prof. Dr. Korfsmeier und Kämmerer Schlüpmann:


1. Höhe der Eigenkapitalrendite und wirtschaftliche Betätigung der Stadt Greven

Herr Klaus hinterfragt, ob die Eigenkapitalrendite der Stadtwerke von 30% angemessen sei und

ob die Beteiligung der Stadt Greven an den Stadtwerken als wirtschaftliche Betätigung im Sinne

des elften Teiles der Gemeindeordnung zu sehen sei.

Kämmerer Schlüpmann bestätigt, dass es sich bei der Beteiligung an den Stadtwerken um eine

wirtschaftliche Betätigung der Stadt Greven im Sinne der Gemeindeordnung handele. Die Frage

zur Höhe der Eigenkapitalrendite werde er im Laufe der nächsten Woche beantworten.


2. Auswirkungen eines gerichtlichen Urteiles zu den Gaspreisen

Herr Freckmann zitiert den Leiter der Stadtwerke Herrn Schäpermeier „alle profitieren von einer

Anpasung der Gaspreise“, wenn ein Gericht Gaspreiserhöhungen für unbillig hält.“ Er fragt

nach, ob das auch für die Kunden gilt, die keine Einwendungen gegen Gaspreiserhöhungen

geltend gemacht haben.

Der erste stellv. Bürgermeister Prof. Dr. Korfsmeier teilt mit, dass er die Einzelheiten der Aussagen

von Herrn Schäpermeier nicht kenne.


3. Einsatz der Gewinne der Stadtwerke

Herr Freckmann fragt weiter, ob die Gewinne der Stadtwerke nicht einer Rücklage zugeführt

werden sollten, anstelle sie für den Airportpark zu investieren.

Der erste stellv. Bürgermeister Prof. Dr. Korfsmeier weist darauf hin, dass über diese Frage im

Laufe der Sitzung entschieden werde.


4. Belastung der Gaskunden im Vergleich zu anderen Kunden

Herr Hamers hinterfragt warum, die Gaskunden einseitig belastet würden. Das Gasgeschäft liefere

den höchsten Gewinn, der dann für viele öffentliche Zwecke des Gemeinwohls eingesetzt

werde (AirportPark, Flughafen, Bäder). Daran würden Kunden, die mit Öl oder Holz heizten,

nicht beteiligt.

Der erste stellvertretrende Bürgermeister Korfsmeier führt aus, dass dies keine unzulässige

Quersubventionrung sei. Das System nutze alleine steuerliche Vorteile.


Herr Richau hinterfragt, ob es angemessen sei, dass die Stadtwerke 200 € pro Gaskunde pro

Jahr verdiene.

Erster Stellvertretender Bürgermeister Prof. Dr. Korfsmeier räumt ein, diese Frage nicht beantworten

zu können.


4. soziale Vertäglichkeit der Gaspreise

Herr Richau fragt an, ob der Rat die erhöhten Gaspreise für sozialverträglich halte, wenn man

beispielsweise die Empfänger von Arbeitslosengeld II sehe.

Erster stellvertretender Bürgermeister Prof. Dr. Korfsmeier antwortet, dass die Stadtwerke eine

möglichst günstige Versorgung in den Sparten Strom, Gas und Wasser garantiere.