·       Ersetzen Sie bitte in den folgenden Informationen der Verbraucherzentrale Hamburg den Energieversorger „E.on Hanse“ durch „Stadtwerke Greven“.

·       Die Beantwortung der Kostenfrage ist blau unterlegt!

_______________________________________________________________

 

Fragen und Antworten zu der Drohung von E.on Hanse mit dem Gericht

(Stand: 2. Dezember 2008)

 

  1. Welche Möglichkeiten hat E.on Hanse?

 

E.on Hanse hat drei Möglichkeiten: Weiterhin nur mit dem Gericht drohen, Zahlungsklage einreichen oder Mahnbescheid beantragen. Das gerichtliche Mahnverfahren (Mahnbescheid) entspricht einer Zahlungsklage, geht nur schneller und ist für den Gläubiger einfacher.

 

  1. Klagt E.on Hanse?

 

Vielleicht ja, vielleicht nein. Das hängt von der gewählten Strategie ab: Weiterhin drohen und auf freiwillige Zahlung hoffen oder Exempel statuieren (und sich dadurch unbeliebt machen bei Kunden, Politik und Medien).

 

  1. Falls ja, wann kommt die Klage/der Mahnbescheid?

 

Die Einreichung der Klage bzw. die Beantragung eines Mahnbescheids kann jederzeit erfolgen, da E.on Hanse ja davon ausgeht, dass es sich um einen fälligen Anspruch handelt. Mit der Zustellung der Klage bzw. des Mahnbescheids wird die laufende Verjährungsfrist unterbrochen.

 

Um die Verjährung der Forderungen aus 2005 zu unterbrechen, ist die Beantragung eines Mahnbescheides bis spätestens 31. Dezember 2008, 23.59 Uhr erforderlich. Aber Achtung! Das bedeutet nicht, dass Ihnen der Bescheid bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich zugestellt sein muss. Wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt, gilt – rechtlich gesehen - der Bescheid als am 31.12.2008 zugestellt! Mit der Folge der Unterbrechung der Verjährung. Was als „demnächst“ gilt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Man kann aber davon ausgehen, dass der Bescheid im Januar 2009 eingegangen sein müsste.

 

  1. Wie reagiere ich, wenn ich einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalte?

 

Man benötigt nicht zwingend einen Rechtsanwalt, um gegen einen Mahnbescheid vorzugehen.

 

Bei einem gerichtlichen Mahnbescheid handelt es sich um einen Vordruck, der durch das zuständige Mahngericht zugestellt wird. Auf diesem Vordruck hat der Empfänger die Möglichkeit, durch Ankreuzen dem „Anspruch insgesamt“ oder dem „Anspruch zu einer gewissen Höhe“ zu widersprechen.

 

Soweit es sich bei der geltend gemachten Forderung lediglich um den Mehrbetrag infolge der widersprochenen Gaspreiserhöhungen handelt, machen Sie ein Kreuz bei dem Kästchen „Ich widerspreche dem Anspruch insgesamt“. Der Widerspruch muss nicht begründet werden.

 

Der Widerspruch ist von der Person, gegenüber welcher die Forderung behauptet wird, zu unterschreiben und binnen 14 Tagen nach Erhalt an das zuständige Gericht zurückzusenden (am besten per Einschreiben/Rückschein) oder dort persönlich abzugeben.

 

  1. Kommt es nach dem Widerspruch zur Gerichtsverhandlung?

 

Ob es nach Widerspruch tatsächlich zu einer Gerichtsverhandlung kommt, ist abhängig vom Antragsteller E.on Hanse und vom Gericht. Es gibt keinen Automatismus, dass bei erfolgtem Widerspruch eine mündliche Verhandlung stattfindet.

 

  1. Wie kann ich ein gerichtliches Mahnverfahren verhindern?

 

Sie können im Vorwege auf die „Einrede der Verjährung“ verzichten. Hierfür haben wir einen Musterbrief für Sie. Ob sich E.on Hanse darauf einlässt, ist offen.

 

Wenn Sie um jeden Preis ein gerichtliches Mahnverfahren verhindern wollen, bleibt Ihnen nur die Zahlung des geforderten Betrages.

Sofern der Schuldner im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens die Forderung begleicht, ist dies als Anerkenntnis der Forderung zu werten. Der Schuldner hat dann die bis dahin entstandenen Verfahrenskosten zu tragen.

 

  1. Mit welchen Kosten muss ich bei einem Mahnverfahren/einer Klage rechnen?

 

Die Höhe der Gerichts- und Anwaltskosten eines Zivilprozesses hängen von der Forderungshöhe ab. Je höher die Forderung, desto höher die absoluten Kosten. Je niedriger die Forderung, desto höher die Kosten in Relation zur Forderungshöhe.

Wer die Kosten eines Zivilprozesses zu tragen hat, hängt davon ab, wer gewinnt. Wer gewinnt, muss keine Kosten tragen, weder Gerichtskosten, noch Gebühren des eigenen, noch Kosten des fremden Anwalts. Wenn man z.B. zur Hälfte gewinnt, muss man in der Regel die Hälfte aller Kosten tragen.

Wer einkommensschwach ist, kann Prozesskostenhilfe beantragen.

Soweit die allgemeinen Prinzipien. In dem speziellen Fall der Zahlungsklage eines Gasversorgers hat der Beklagte (der Kunde) zur Vermeidung von Kosten die Möglichkeit, bei Prozessbeginn die Forderung anzuerkennen und zu zahlen. Da die Forderung des Gasversorgers nach Auffassung der Verbraucherzentrale erst mit Darlegung der Billigkeit des Preises gegenüber dem Kunden fällig wird, ist der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht im Verzug. Holt der Versorger die Darlegung in dem Prozess durch einen entsprechenden Schriftsatz nach und der Kunde erkannt den Anspruch dann an und zahlt, muss der Versorger die Prozesskosten tragen.

 

 

 

  1. Trägt die Rechtschutzversicherung die Kosten?

 

Erforderlich hierfür ist, dass eine Rechtsschutzversicherung besteht, welche dieses Streitverhältnis umfasst. Wenn das der Fall ist, sollten Sie Ihren Anwalt bitten, sich eine Deckungszusage von der Versicherung für diese Streitigkeit einzuholen.

 

Der Neuabschluss einer Rechtsschutzversicherung macht keinen Sinn, da diese keine in der Vergangenheit liegenden oder begründeten Streitigkeiten abdecken würde.

 

  1. Muss ich einen Schufa-Eintrag fürchten?

 

Nein. Wenn Sie Widerspruch einlegen, handelt es sich um „bestrittene Forderungen“. Diese dürfen nicht in die Schufa eingetragen werden.

Anders nur, wenn gegen den Schuldner ein negatives Urteil ergangen ist und er dennoch die Zahlung verweigert.

 

  1. Kann ich nach Schuldanerkenntnis und Zahlung weiterhin - auf der alten Basis - die Gasrechnung kürzen?

 

Nein. Das würde ein Gericht als widersprüchliches Verhalten des Schuldners werten. Und die Chancen, mit späteren Zahlungsverweigerungen durchzukommen, wären sehr viel geringer. 

 

  1. Wie kann ich mich auf die Sammelklage berufen, wenn es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren gegen mich kommen sollte?

Schreiben Sie dem Gericht: „Ich beantrage das Ruhen des Verfahrens, da die Frage der Billigkeit des von E.on Hanse geforderten Gaspreises derzeit in einem Grundsatzverfahren („Sammelklage“) vom Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 301 O 32/05) verhandelt wird“.