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Die Stadtwerke wollen jetzt Geld sehen!

Diese Überschrift zierte am 14.09.2007 einen Artikel der WN. Damals glaubte der örtliche Energieversorger, die Rechtsunsicherheit bei Grevener Bürgern ausnutzen zu können. Unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.06.2007 versuchten die Stadtwerke nämlich diejenigen Kunden unter Druck zu setzen, die ihre Jahresabrechnungen wegen "Unbilligkeit" gekürzt hatten. Die Rechtsposition der Stadtwerke sei durch das Urteil des BGH hundertprozentig bestätigt worden, so Jürgen Schäpermeier damals vollmundig, und daher sei weiterer Widerstand gegen die Preispolitik der Stadtwerke zwecklos.

Was wurde aus dieser Drohkulisse?
Nichts!  

In einem Schreiben vom 26.10.2009 an eine Reihe von Stadtwerkekunden versuchen die Stadtwerke einmal mehr, unter Berufung auf (nicht näher bezeichnete) BGH-Urteile massiven Druck auszuüben. Einzelheiten dazu finden Sie hier.

Westfälische Nachrichten zensieren erneut einen Leserbrief der IG-GrevenEnergie

Zum aktuellen Versuch der Stadtwerke, Kunden unter Druck zu setzen, hat die IG-GrevenEnergie einen Leserbrief an beide örtlichen Zeitungen geschickt, der in der Grevener Zeitung auch komplett abgedruckt wurde. Die WN hingegen strich kurzerhand den letzten Absatz, der da lautete:
"Und nachdem die Stadtwerke jetzt zusammen mit RWE (Green Gecco) das Grevener Geld in Schottland und Sachsen-Anhalt ausgeben wollen, spricht nichts mehr dagegen, sich zum Jahresbeginn einen preiswerteren Energieversorger zu suchen."

Das Schubladendenken von Ulrich Reske, Westfälische Nachrichten

In einem Interview vom 27.06.2009 mit Bürgermeister Vennemeyer stellt der Leiter der WN-Lokalredaktion, Ulrich Reske,  folgende Behauptung auf: 

"Das ist wie ein Ritual: Zu Beginn jeder Ratssitzung stellen Grevenes Energierebellen, die teilweise heute unter dem Namen „Die Guten“ firmieren, provokante Fragen rund um die Stadtwerke. Da die Antworten zumeist mitgeliefert werden reagieren sie zugeknöpft ..."
     

Lesen Sie hier den Leserbrief vom 29.06.2009, den die Westfälischen Nachrichten nicht  abgedruckt haben:


Reskes Schubladenschrank"Ulrich Reskes Schubladendenken führt zusehends zu einem Verlust an Wahrnehmungsfähigkeit. So fragt er den Bürgermeister nach den "Energierebellen", die in jeder Ratssitzung provokante Fragen zu den Stadtwerken stellen würden. Hat Herr Reske es einfach überhört, dass die Mitglieder DER GUTEN in den diesjährigen Ratssitzungen von insgesamt 19 Fragen nur ein einziges Mal die Stadtwerke thematisiert haben?  ...weiter
    
"Journalisten sind nicht die besseren Politiker! Die Versuchung ist groß, es als Journalist den Politikern zeigen zu wollen. Aber hier ist Selbstdisziplin gefragt. Journalisten haben die Aufgabe, Sachverhalte öffentlich zu machen, deren Kenntnis für die Gesellschaft von allgemeiner, politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Bedeutung ist. Zu diesem Zweck sammeln und prüfen sie Informationen, sie wählen aus, sie bearbeiten sie und sie bereiten sie im Rahmen der anerkannten journalistischen Darstellungs- formen und in Kenntnis der Grundsätze journalistischer Ethik auf. Ein Journalist kann damit Politik beeinflussen. Ersetzen kann und darf er sie nicht. Wer als Journalist mit diesem Los nicht einverstanden ist, soll sich um ein poli- tisches Mandat bewerben. Journalisten sind keine Politiker!"
(Knur, Herbert: Die gesellschaftliche Bedeutung von Lokaljournalisten, Festvortrag zum Abschluss des 15. Österreichischen Journalisten-Kollegs am 29. 6. 2007
)

Leserbrief in der Grevener Zeitung vom 28.03.2009 -
nicht abgedruckt in den Westfälischen Nachrichten

"Die Stadtwerke leiden an einem entscheidenden Konstruktionsfehler: Sie wurden mit der Absicht ins Leben gerufen, aus ihren Überschüssen erhebliche Geldbeträge in die Kassen der Stadt Greven zu spülen. Und seit ihrer Gründung haben sich damit die verantwortlichen Politiker von der Zielsetzung des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet, die Bürger mit möglichst preisgünstiger Energie zu versorgen. 

An diesem Zielkonflikt hat sich bis heute nichts geändert, wie man an einem Beispiel sehen kann: Im Dezember 2008 haben sich dieselben Ratsmitglieder gegen eine frühere Senkung der Erdgaspreise ausgesprochen, die einen Monat später für die finanzielle Beteiligung der Stadt Greven an der Startbahnverlängerung gestimmt haben. Logisch: Wer Millionen für den FMO locker machen will, kann das nur über hohe Energiepreise bezahlen! Und Bürgermeister, Stadtkämmerer und die Schuldenkoalition aus CDU, SPD und ProG wollen auch in Zukunft keine Veränderung, wie man den Zielvorstellungen im Beteiligungsbericht der Stadt Greven entnehmen kann: Sie orientieren sich nämlich an den Zahlen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der sich in seiner Maßlosigkeit nicht von den Energiemultis unterscheidet. 

Da muss man den Geschäftsführer der Stadtwerke schon fast bedauern, der jetzt seine Mitarbeiter von Psychologen schulen lässt, damit sie den Kunden die falsche Politik mit Engelszungen erklären können. Die aber können sich wehren: Mit Kürzung der Stadtwerke-Rechnungen und einer Roten Karte für die Politiker der Schuldenkoalition bei der kommenden Wahl. 

 IG-GrevenEnergie
Dr. Joachim Hamers
Wolfgang Klaus
Josef-M. Freckmann"

Der neben stehende Leserbrief erschien am
28.03.2009 in der
Grevener Zeitung.

Von den Westfälischen Nachrichten wurde
er nicht abgedruckt.Wie der Leiter der Grevener Canico de Baixo
Lokalredaktion der WN, Ulrich Reske,  auf
Nachfrage mitteilte, habe der Leserbrief keine
Neuigkeiten enthalten - daher habe man von einer Veröffentlichung abgesehen.


Kommentar: Jede Zeitung entscheidet natürlich selbst darüber, ob sie einen Leserbrief abdruckt oder nicht. Herrn Reskes Begründung ist aber nicht nachvollziehbar, weil weder im redaktionellen Teil der WN noch in Leserbriefen jemals auf den klaren Zusammenhang zwischen Energiepreisen und Startbahnverlängerung,  auf die Zielsetzungen im Beteiligungsbericht der Stadt Greven sowie die psychologische Schulung der Stadtwerke-Mitarbeiter hingewiesen worden ist. 
Es liegt daher die Vermutung nahe, dass persönliche Beziehungen des Leiters der Lokalredaktion der WN (z.B. zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Roland Post) bisweilen einer vorurteilsfreien Berichterstattung im Wege stehen, wie das auch schon bei anderen Gelegenheiten deutlich wurde (siehe unten).
Lesen Sie bitte auch: Rechnungen widersprechen!
Rückstellungen oder Rückzahlungen?

Während die Westfälischen Nachrichten am heutigen 06.11.2008 in ihrem Titelartikel des Lokalteils der bewegenden Frage nachgehen, ob während der Wahlnacht des amerikanischen Präsidenten in Greven mehr Strom oder Wasser verbraucht worden sei als sonst, greift die Grevener Zeitung eine Einwohnerfrage aus der letzten Ratssitzung auf. Darin ging es um ein
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.08.2008, in dem einer der Energiemultis (Vattenfall) verurteilt wurde, 50 Mio. Euro an zuviel kassierten Strom-Netzentgelten an die Verbraucher zurück zu zahlen. Ob die Stadtwerke Greven für die zu erwartende Rückzahlung von Netzentgelten Rückstellungen gebildet hätten, wollte der Fragesteller Dr. Hamers wissen.

Bürgermeister Vennemeyer erklärte, darüber keine Informationen zu besitzen. Merkwürdig, denn Vennemeyer ist Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke. War er in der letzten Aufsichtsratssitzung nicht anwesend oder wird er vom Geschäftsführer der Stadtwerke Schäpermeier und dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates Post nicht informiert über Einnahmeausfälle der Stadtwerke, die zwischen einer und zwei Millionen Euro liegen dürften? Merkwürdig auch deswegen, weil Einnahmeausfälle der Stadtwerke direkt den Haushalt der Stadt Greven tangieren - und in derselben Ratssitzung stellten Bürgermeister Vennemeyer und Stadtkämmerer Beckermann den Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 vor. Ist der vielleicht schon Makulatur, bevor er überhaupt beraten wurde?


Lesen Sie den Artikel der Grevener Zeitung hier (Internet) oder dort (Printausgabe)
Zum nebenstehenden Artikel der GZ und zur jüngsten Stadtratsitzung wurde folgender Leserbrief an beide Grevener Zeitungen geschickt:

"Der Grevener Stadtwerke-Klüngel lebt, schläft oder vertuscht

Bürgermeister Vennemeyer erklärt in der letzten Ratssitzung, dass ihm mögliche Rückzahlungsverpflichtungen der Stadtwerke unbekannt seien. Wo war er denn – körperlich oder mental - in der letzten Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke? 
Stadtkämmerer
Beckermann sieht durch das Urteil des BGH vom 14.08.2008, das für die Stadtwerke zur Rückzahlung von zuviel kassierten Netzentgelten in Millionenhöhe führen könnte, keine zusätzlichen Auswirkungen auf die städtischen Finanzen. Hat der Stadtkämmerer die Bodenhaftung verloren oder will er die zu erwartenden Finanzierungslücken bei Bädern, Verkehrsbetrieben und Flughafen mit Hilfe von Lottogewinnen oder Sponsorengeldern schließen? 
Stadtwerke-Chef
Schäpermeier weiß weder etwas von Rückstellungen der Stadtwerke Greven noch von anderen Energieversorgern. Liest er nicht den Wirtschaftsteil führender Zeitungen, die allein für die E.ON AG eine Rückstellung in Höhe von 600 Mio. Euro gemeldet haben? Und die Schuldenkoalition aus CDU, SPD und ProG deckt 

 
Den jüngsten Leserbrief der IG-GrevenEnergie veröffentlichen wir hier besonders gerne, weil er von den Westfälischen Nachrichten nicht veröffentlicht worden ist. Er bezieht sich auf einen WN-Artikel vom 09.09.2008 aus der Reihe "Firma der Bürger", in dem die von den Stadtwerken Greven subventionierten Bäder thematisiert wurden.

"Freibad und Hallenbad sind für manche Bürger Attraktionen in Greven. Aber die riesigen Defizite müssen von irgendwem bezahlt werden. Da die Stadt Greven dazu nicht in der Lage ist, springen die Stadtwerke mit über 1,1 Mio. Euro pro Jahr großzügig in die Bresche. Bei 160000 Besuchern subventionieren damit die Kunden der Stadtwerke jeden Eintritt in die Bäder mit knapp 7,50 Euro! Das macht die Stadtwerke vielleicht zu einer Firma der Schwimmer aber nicht unbedingt zu einer Firma der Bürger.

Denn deren Versorgung mit lebensnotwendigem Wasser, Strom und Gas hat mit dem Betrieb von Schwimmbädern (oder Flughäfen) nicht das Geringste zu tun. Und daher ist die Finanzierung mittels überhöhter Energiepreise eine (verbotene) Quersubventionierung reinsten Wassers. Sie verstößt zudem gegen das Energiewirtschaftsgesetz, das die Stadtwerke zu möglichst preisgünstiger Belieferung mit Energie verpflichtet. Wenn die Politiker gleichwohl zwei Bäder für notwendig halten, müssen sie nach einer seriösen Finanzierung suchen.

IG-GrevenEnergie
Dr. Joachim Hamers
Wolfgang Klaus
Josef-M.Freckmann


Ulrich Reske
, der Leiter der WN-Lokalredaktion Greven,  begründete die Nichtveröffentlichung des Leserbriefs in einer e-mail vom 10.09.2008 folgendermaßen:

"Guten Tag Herr Hamers,
zu unserer Serie erwartet der Leser nicht automatisch immer einen Leserbrief aus Ihrer Feder. Insofern verzichten wir dieses Mal auf eine Veröffentlichung. Bewahren Sie sich ihre Argumente doch bitte für einen abschließenden Leserbrief auf. Dadurch lassen sich die auch für den Leser nervigen Wiederholungen vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Reske
Redaktionsleiter  Westfälische Nachrichten Greven"

Dazu erreichten die IG-Grevenenergie einige Kommentare von kritischen Zeitungslesern, z.B.:          

"Das Bestreben dieses ehrenwerten Redaktionsleiters, jegliche Unbill von den Herren Post und Schäpermeier fernzuhalten, überrascht nicht. Was mich jedoch erstaunt ist die Tatsache, dass Herr Reske...
                                                                ...mehr

Am 02.09.2008 veröffentlichte die WN einen weiteren Artikel aus der Reihe "Firma der Bürger", der mit "
Wir sind nah am Kunden dran" überschrieben war.

Der folgende Leserbrief dazu wurde - wenn auch gekürzt - veröffentlicht:

"Als gutem Anzeigenkunden gewähren Sie den Stadtwerken Greven mit der Serie „Firma der Bürger“ eine hervorragende Plattform zur Imageverbesserung. Bei einem Reingewinn von ca. 350 Euro pro Gaskunde und Jahr und einer jährlichen Verzinsung des eingesetzten Kapitals von 30 Prozent ist das zwar dringend nötig – Ihre Serie sollte aber trotzdem vielleicht besser „Abzocker der Bürger“ heißen. Vielleicht wäre auch „Firma der Politiker“ angesagt, weil die Schuldenkoalition aus CDU, SPD und ProG die Stadtwerke seit Jahren als Selbstbedienungsladen missbraucht, aus dem sie ihre Träume in der Hüttruper Heide finanzieren kann – auf Kosten des Bürgers!

Und das Märchen vom harten Konkurrenzkampf in Greven? Nur beim Strom kann man inzwischen problemlos den Anbieter wechseln, bei Gas und Wasser geht das nicht. So wird der Kunde z.B. beim Wasser für die Misswirtschaft der Stadtwerke bezahlen müssen, weil der Monopolist keine Rücklagen gebildet hat. Wechseln kann der Kunde nicht, und daher werden tatsächlich die Jahresabrechnungen der Stadtwerke einen hohen Beratungsbedarf mit sich bringen. Die IG-GrevenEnergie ist darauf vorbereitet.

IG-GrevenEnergie
Dr.Joachim Hamers
Wolfgang Klaus
Josef M. Freckmann"







 

Die Westfälischen Nachrichten begannen am 19.08.2008 mit einer Serie zu den Stadtwerken Greven, die ganz offensichtlich zur Imageverbesserung des städtischen Unternehmens beitragen sollte. Der erste Artikel dieser Reihe lautete:"Als die Bürger Unternehmer wurden". Der Kommentar dazu fand sich im folgenden Leserbrief der IG-GrevenEnergie, der in den WN gekürzt abgedruckt wurde:

„Die Stadtwerke sind eine Bürgerfirma. Darum schaut sich der Rat regelmäßig den Betrieb … an.“ Das ist nur ein Beispiel aus der Sammlung von Plattitüden, mit denen Sie die Grevener Stadtwerke als Unternehmen der Bürger vorstellen wollen. Jahrelang hat sich der Stadtrat zwar ab und zu das Wasserwerk, vielleicht eine Trafostation und ein Gasrohr angeschaut. Aber ist das die Form von politischer Kontrolle, die man als Bürger von den gewählten Volksvertretern erwarten kann?

Wer die Niederschriften über die Ratssitzungen der letzten 10 Jahre nach dem Thema „Stadtwerke“ durchforstet, stellt eines fest: Der Rat hat sich immer nur damit befasst, wenn es um die Verteilung des Gewinns ging oder um Kredite für den FMO, die nicht im Haushalt der Stadt Greven erscheinen sollten. Andere Diskussionen über die Stadtwerke wurden von der Mehrheit regelmäßig im Keime erstickt. Erst nach einer Unterschriftensammlung der früheren IG-Gaspreis ließ sich das Thema „Stadtwerke“ vor 2 Jahren auch im Stadtrat nicht mehr totschweigen. Aber auch dann noch hat die CDU geschwiegen, die SPD am Thema vorbei geredet und der Vorsitzende von ProG die Stadtwerke-Realitäten und seine eigene Beiratstätigkeit für die THÜGA AG in Nebelkerzen eingehüllt. Und die Sondersitzung des Rates zu Beginn des Jahres 2008 hat gezeigt, dass sich daran wenig geändert hat. Stadtwerke eine Bürgerfirma? Wer’s glaubt wird selig."

IG-GrevenEnergie
Dr. Joachim Hamers
Wolfgang Klaus

Josef M. Freckmann
                               




                               




                                                     
                                   IG-GrevenEnergie ... die Energie für Grevens mündige Bürger!